Im Januar 2014 beschloss der Gemeinderat in einer turbulenten Sitzung bei der Lösung der seit Jahren kontrovers diskutierten Verkehrsprobleme in der Altstadt neue Wege zu gehen. Ein Arbeitskreis wurde ins Leben gerufen, in dem alle wichtigen Interessengruppen der Stadt gleichberechtigt vertreten sind. Die Moderation wurde dem erfahrenem Ingenieurbüro Fichtner anvertraut. In sechs intensiven Sitzungen zwischen März und Oktober 2014 wurden die brennendsten Probleme analysiert, nach Lösungen gesucht, und Kompromisse geschlossen, die allen Interessen möglichst weit entsprechen.
Die Erkenntnisse und Vorschläge des Arbeitskreises wurden in einer 24-seitigen Dokumentation im Dezember 2014 der Stadt übergeben.
In der Gemeinderatssitzung am 23.06.2015 soll nun über die Umsetzung der Ergebnisse beschlossen werden. Wenn man die Beschlussvorlage der Stadt mit den Vorschlägen des Arbeitskreises vergleicht muss man enttäuscht feststellen, dass die Stadt weit hinter dem zurück bleibt, was der AKV erarbeitet hat. Insbesondere in den Bereichen, die im Ergebnisbericht als besonders wichtig beschrieben wurden, möchte die Stadt kaum etwas umsetzen. Die folgende Tabelle veranschaulicht, wie mit den einzelnen Vorschlägen umgegangen werden soll.
Erläuterung: Für einige Vorschläge, die seit über einem halben Jahr auf dem Tisch liegen, sollen nur relativ vage Ankündigungen für die Zukunft beschlossen werden. Das können wir nicht als Zustimmung werten. Wenn die Stadt die Vorschläge tatsächlich schnellstmöglich umsetzen wollte, könnte sie heute schon wesentlich weitergehende Beschlüsse fassen.
Vergleich: Vorschläge des Arbeitskreis Verkehr und die geplante Umsetzung durch die Stadt
Welche Vorschläge werden in der Beschlussvorlage der Stadt umgesetzt?
Ergänzung: Die vom Arbeitskreis geforderten Lärmmessungen wollte die Stadt ursprünglich nicht durchführen. Erst nach Initiative der BI hielt der Bürgermeister Lärmmessung doch für notwendig und hat angekündigt eine solche durchzuführen.